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Das maßgebliche Gesetz für den Getränkeverpackungsmarkt ist die Verpackungsverordnung. Das umweltpolitische Ziel dieser Verordnung ist die Vermeidung von Verpackungsmüll vor der Verwertung sowie die Förderung von umweltfreundlichen Getränkeverpackungen. Die Verordnung hat seit ihrer ersten Version aus dem Jahre 1991 eine Reihe von Änderungen erfahren. Zuletzt wurde sie im Juli 2014 geändert. Eine Leseversion der Verordnung finden Sie hier.

Pflichtpfand hat sein Ziel verfehlt

Verbrauchern ist die Verpackungsverordnung vor allem durch das 2003 eingeführte Pflichtpfand auf Einweg-Getränkeverpackungen – im Volksmund Dosenpfand genannt – bekannt. Ziel des Pflichtpfandes sollte es sein, die sinkenden Quoten für umweltfreundliche Mehrwegverpackungen aufzuhalten und zu dem geplanten Ziel eines Anteils von 80 Prozent umweltfreundlichen Getränkeverpackungen zurückzuführen. Aus heutiger Sicht kann festgestellt werden, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Die Mehrwegquote ist nach der Einführung des Pflichtpfandes zuerst kontinuierlich gesunken. Erst 2011 stabilisierte sich die Mehrwegquote auf deutlich niedrigerem Niveau als gesetzlich vorgesehen. Die Verpackungsverordnung fordert einen Anteil von 80 Prozent Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen. Dies wird aktuell lediglich bei Bier erreicht. Bei Mineralwasser liegt die Mehrwegquote knapp über 30 Prozent.  Die sinkenden Mehrwegquoten führten zudem vor allem bei mittelständischen Unternehmen zu Einbußen, da diese traditionell auf Mehrweg setzen. Die großen Profiteure der gesunkenen Mehrwegquote sind im Handel der Discount und einige wenige Mineralwasserabfüller, die voll und ganz auf Einwegflaschen setzen. 

Kennzeichnung von Mehrweg und Einweg

Eine weitere negative Auswirkung des Pflichtpfandes ist die zunehmende Verunsicherung der Verbraucher. Vor 2003 wurde ein Pfand nur auf Mehrwegflaschen erhoben – der Begriff Pfandflasche und Mehrwegflasche wurde synonym verwendet. Mit der Einführung des Pflichtpfandes auf Einwegverpackungen ist dieses Unterscheidungsmerkmal weggefallen. Verbraucher haben dadurch auch mehr als 10 Jahre nach Einführung des Pflichtpfandes Probleme damit, Mehrweg und Einweg zu unterscheiden. Laut einer repräsentativen Umfrage von tns emnid kann die Hälfte aller Verbraucher Mehrweg- nicht von Einwegflaschen unterscheiden.

Neues Verpackungsgesetz

Die Politik hat in den vergangenen Jahren mehrere Anläufe genommen, Mehrweg und Einweg besser zu kennzeichnen. Nach mehreren gescheiterten Versuchen, ein Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen, soll nun ein Verpackungsgesetz die aktuell gültige Verpackungsverordnung ersetzen. Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung.